AGBs im UN-Kaufrecht

Ein internationaler Lieferant konfrontiert uns mit seinen allgemeinen Verkaufsbedingungen. Was ist zu tun?

 

 

 

 

Im UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) ist die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich geregelt. Mit Hilfe des Artikel 8 CISG „Auslegung von Erklärungen und sonstigem Parteiverhalten“ ist zu klären, ob allgemeine Geschäftsbedingungen Angebotsbestandteil sind oder nicht. Hierzu heißt es in einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31.10.2001 (AZ: VIII ZR 60/01): „Es widerspräche daher dem Grundsatz des guten Glaubens im internationalen Handel (Art. 7 Abs. 1 CISG) sowie der allgemeinen Kooperations- und Informationspflicht der Parteien, dem Vertragspartner eine Erkundigungsobliegenheit hinsichtlich der nicht übersandten Klauselwerke aufzuerlegen und ihm die Risiken und Nachteile nicht bekannter gegnerischer allgemeiner Geschäftsbedingungen zu überbürden.“

 

 

 

Kommentar: Anders als im deutschen Recht, gibt es im UN-Kaufrecht die ...

 

Kenntnisverschaffungspflicht. Wollen Sie Ihre allgemeinen Einkaufsbedingungen internationalen Lieferanten gegenüber ins Spiel bringen, so fügen Sie diese immer Ihrem Schriftwechsel mit dem Lieferanten bei.

 

 

 

Sich widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

Auch den „battle of forms“ (Kampf der Vordrucke) hat das UN-Kaufrecht nicht speziell geregelt. Diese Situation wird mit Hilfe des Artikel 19 CISG „Gegenangebot“ geregelt. Aus diesem Artikel hat sich die Praxis des „letzten Schusses“ entwickelt. Die zuletzt vor dem Vertragsschluss zugesandten AGBs werden Vertragsbestandteil. Es sei denn, die beiden Vertragspartner einigen sich individualvertraglich darauf, ob und wenn ja, welche AGBs gelten sollen. Die ausdrückliche individualvertragliche Regelung ist auf jeden Fall die sicherste und eindeutigste Lösung.

 

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